Strafprozeßordnung (StPO)
Inhaltsverzeichnis
Erstes Buch
Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte
§ 1 StPO Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes
§ 2 StPO Verbindung und Trennung von Strafsachen
§ 3 StPO Begriff des Zusammenhanges
§ 4 StPO Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen
§ 5 StPO Maßgebendes Verfahren
§ 6 StPO Prüfung der sachlichen Zuständigkeit
§ 6a StPO Zuständigkeit besonderer Strafkammern
Zweiter Abschnitt
Gerichtsstand
§ 7 StPO Gerichtsstand des Tatortes
§ 8 StPO Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes
§ 9 StPO Gerichtsstand des Ergreifungsortes
§ 10 StPO Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen
§ 10a StPO Gerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres
§ 11 StPO Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter
§ 11a StPO Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung
§ 12 StPO Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände
§ 13 StPO Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen
§ 13a StPO Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof
§ 14 StPO Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht
§ 15 StPO Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts
§ 16 StPO Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit
§§ 17 und 18 StPO (weggefallen)
§ 19 StPO Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit
§ 20 StPO Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts
§ 21 StPO Befugnisse bei Gefahr im Verzug
Dritter Abschnitt
Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
§ 22 StPO Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes
§ 23 StPO Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung
§ 24 StPO Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit
§ 25 StPO Ablehnungszeitpunkt
§ 26 StPO Ablehnungsverfahren
§ 26a StPO Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags
§ 27 StPO Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag
§ 28 StPO Rechtsmittel
§ 29 StPO Verfahren nach Ablehnung eines Richters
§ 30 StPO Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen
§ 31 StPO Schöffen, Urkundsbeamte
Vierter Abschnitt
Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
§ 32 StPO Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen
§ 32a StPO Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; Verordnungsermächtigungen
§ 32b StPO Erstellung und Übermittlung strafverfolgungsbehördlicher und gerichtlicher elektronischer Dokumente; Verordnungsermächtigung
§ 32c StPO Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung
§ 32d StPO Pflicht zur elektronischen Übermittlung
§ 32e StPO Übertragung von Dokumenten zu Aktenführungszwecken
§ 32f StPO Form der Gewährung von Akteneinsicht; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 4a
Gerichtliche Entscheidungen
§ 33 StPO Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung
§ 33a StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs
§ 34 StPO Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen
§ 34a StPO Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss
§ 35 StPO Bekanntmachung
§ 35a StPO Rechtsmittelbelehrung
Abschnitt 4b
Verfahren bei Zustellungen
§ 36 StPO Zustellung und Vollstreckung
§ 37 StPO Zustellungsverfahren
§ 38 StPO Unmittelbare Ladung
§ 39 StPO (weggefallen)
§ 40 StPO Öffentliche Zustellung
§ 41 StPO Zustellungen an die Staatsanwaltschaft
Fünfter Abschnitt
Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 42 StPO Berechnung von Tagesfristen
§ 43 StPO Berechnung von Wochen- und Monatsfristen
§ 44 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung
§ 45 StPO Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag
§ 46 StPO Zuständigkeit; Rechtsmittel
§ 47 StPO Keine Vollstreckungshemmung
Sechster Abschnitt
Zeugen
§ 48 StPO Zeugenpflichten; Ladung
§ 48a StPO Besonders schutzbedürftige Zeugen; Beschleunigungsgebot
§ 49 StPO Vernehmung des Bundespräsidenten
§ 50 StPO Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung
§ 51 StPO Folgen des Ausbleibens eines Zeugen
§ 52 StPO Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten
§ 53 StPO Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
§ 53a StPO Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen
§ 54 StPO Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes
§ 55 StPO Auskunftsverweigerungsrecht
§ 56 StPO Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes
§ 57 StPO Belehrung
§ 58 StPO Vernehmung; Gegenüberstellung
§ 58a StPO Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton
§ 58b StPO Vernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung
§ 59 StPO Vereidigung
§ 60 StPO Vereidigungsverbote
§ 61 StPO Recht zur Eidesverweigerung
§ 62 StPO Vereidigung im vorbereitenden Verfahren
§ 63 StPO Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter
§ 64 StPO Eidesformel
§ 65 StPO Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen
§ 66 StPO Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung
§ 67 StPO Berufung auf einen früheren Eid
§ 68 StPO Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz
§ 68a StPO Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes
§ 68b StPO Zeugenbeistand
§ 69 StPO Vernehmung zur Sache
§ 70 StPO Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung
§ 71 StPO Zeugenentschädigung
Siebter Abschnitt
Sachverständige und Augenschein
§ 72 StPO Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige
§ 73 StPO Auswahl des Sachverständigen
§ 74 StPO Ablehnung des Sachverständigen
§ 75 StPO Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens
§ 76 StPO Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen
§ 77 StPO Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen
§ 78 StPO Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen
§ 79 StPO Vereidigung des Sachverständigen
§ 80 StPO Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung
§ 80a StPO Vorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren
§ 81 StPO Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens
§ 81a StPO Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe
§ 81b StPO Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten
§ 81c StPO Untersuchung anderer Personen
§ 81d StPO Durchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts
§ 81e StPO Molekulargenetische Untersuchung
§ 81f StPO Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung
§ 81g StPO DNA-Identitätsfeststellung
§ 81h StPO DNA-Reihenuntersuchung
§ 82 StPO Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren
§ 83 StPO Anordnung einer neuen Begutachtung
§ 84 StPO Sachverständigenvergütung
§ 85 StPO Sachverständige Zeugen
§ 86 StPO Richterlicher Augenschein
§ 87 StPO Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche
§ 88 StPO Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung
§ 89 StPO Umfang der Leichenöffnung
§ 90 StPO Öffnung der Leiche eines Neugeborenen
§ 91 StPO Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung
§ 92 StPO Gutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung
§ 93 StPO Schriftgutachten
Achter Abschnitt
Ermittlungsmaßnahmen
§ 94 StPO Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken
§ 95 StPO Herausgabepflicht
§ 95a StPO Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot
§ 96 StPO Amtlich verwahrte Schriftstücke
§ 97 StPO Beschlagnahmeverbot
§ 98 StPO Verfahren bei der Beschlagnahme
§ 98a StPO Rasterfahndung
§ 98b StPO Verfahren bei der Rasterfahndung
§ 98c StPO Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten
§ 99 StPO Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
§ 100 StPO Verfahren bei der Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
§ 100a StPO Telekommunikationsüberwachung
§ 100b StPO Online-Durchsuchung
§ 100c StPO Akustische Wohnraumüberwachung
§ 100d StPO Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte
§ 100e StPO Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c
§ 100f StPO Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum
§ 100g StPO Erhebung von Verkehrsdaten
§ 100h StPO Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum
§ 100i StPO Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten
§ 100j StPO Bestandsdatenauskunft
§ 100k StPO Erhebung von Nutzungsdaten bei Telemediendiensten
§ 101 StPO Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen
§ 101a StPO Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei Verkehrs- und Nutzungsdaten
§ 101b StPO Statistische Erfassung; Berichtspflichten
§ 102 StPO Durchsuchung bei Beschuldigten
§ 103 StPO Durchsuchung bei anderen Personen
§ 104 StPO Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit
§ 105 StPO Verfahren bei der Durchsuchung
§ 106 StPO Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts
§ 107 StPO Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis
§ 108 StPO Beschlagnahme anderer Gegenstände
§ 109 StPO Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände
§ 110 StPO Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien
§ 110a StPO Verdeckter Ermittler
§ 110b StPO Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers
§ 110c StPO Befugnisse des Verdeckten Ermittlers
§ 110d StPO Besonderes Verfahren bei Einsätzen zur Ermittlung von Straftaten nach den §§ 176e und 184b des Strafgesetzbuches
§ 111 StPO Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten
§ 111a StPO Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
§ 111b StPO Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung
§ 111c StPO Vollziehung der Beschlagnahme
§ 111d StPO Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen
§ 111e StPO Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung
§ 111f StPO Vollziehung des Vermögensarrestes
§ 111g StPO Aufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes
§ 111h StPO Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes
§ 111i StPO Insolvenzverfahren
§ 111j StPO Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
§ 111k StPO Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
§ 111l StPO Mitteilungen
§ 111m StPO Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände
§ 111n StPO Herausgabe beweglicher Sachen
§ 111o StPO Verfahren bei der Herausgabe
§ 111p StPO Notveräußerung
§ 111q StPO Beschlagnahme von Verkörperungen eines Inhalts und Vorrichtungen
Neunter Abschnitt
Verhaftung und vorläufige Festnahme
§ 112 StPO Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe
§ 112a StPO Haftgrund der Wiederholungsgefahr
§ 113 StPO Untersuchungshaft bei leichteren Taten
§ 114 StPO Haftbefehl
§ 114a StPO Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung
§ 114b StPO Belehrung des verhafteten Beschuldigten
§ 114c StPO Benachrichtigung von Angehörigen
§ 114d StPO Mitteilungen an die Vollzugsanstalt
§ 114e StPO Übermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt
§ 115 StPO Vorführung vor den zuständigen Richter
§ 115a StPO Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts
§ 116 StPO Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls
§ 116a StPO Aussetzung gegen Sicherheitsleistung
§ 116b StPO Verhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen
§ 117 StPO Haftprüfung
§ 118 StPO Verfahren bei der Haftprüfung
§ 118a StPO Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung
§ 118b StPO Anwendung von Rechtsmittelvorschriften
§ 119 StPO Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft
§ 119a StPO Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde
§ 120 StPO Aufhebung des Haftbefehls
§ 121 StPO Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate
§ 122 StPO Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht
§ 122a StPO Höchstdauer der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr
§ 123 StPO Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen
§ 124 StPO Verfall der geleisteten Sicherheit
§ 125 StPO Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls
§ 126 StPO Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen
§ 126a StPO Einstweilige Unterbringung
§ 127 StPO Vorläufige Festnahme
§ 127a StPO Absehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme
§ 127b StPO Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren
§ 128 StPO Vorführung bei vorläufiger Festnahme
§ 129 StPO Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklageerhebung
§ 130 StPO Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags
Abschnitt 9a
Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung
§ 131 StPO Ausschreibung zur Festnahme
§ 131a StPO Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung
§ 131b StPO Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen
§ 131c StPO Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen
§ 132 StPO Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter
Abschnitt 9b
Vorläufiges Berufsverbot
§ 132a StPO Anordnung und Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots
Zehnter Abschnitt
Vernehmung des Beschuldigten
§ 133 StPO Ladung
§ 134 StPO Vorführung
§ 135 StPO Sofortige Vernehmung
§ 136 StPO Vernehmung
§ 136a StPO Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote
Elfter Abschnitt
Verteidigung
§ 137 StPO Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers
§ 138 StPO Wahlverteidiger
§ 138a StPO Ausschließung des Verteidigers
§ 138b StPO Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
§ 138c StPO Zuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung
§ 138d StPO Verfahren bei Ausschließung des Verteidigers
§ 139 StPO Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar
§ 140 StPO Notwendige Verteidigung
§ 141 StPO Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers
§ 141a StPO Vernehmungen und Gegenüberstellungen vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers
§ 142 StPO Zuständigkeit und Bestellungsverfahren
§ 143 StPO Dauer und Aufhebung der Bestellung
§ 143a StPO Verteidigerwechsel
§ 144 StPO Zusätzliche Pflichtverteidiger
§ 145 StPO Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers
§ 145a StPO Zustellungen an den Verteidiger
§ 146 StPO Verbot der Mehrfachverteidigung
§ 146a StPO Zurückweisung eines Wahlverteidigers
§ 147 StPO Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten
§ 148 StPO Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger
§ 148a StPO Durchführung von Überwachungsmaßnahmen
§ 149 StPO Zulassung von Beiständen
§ 150 StPO (weggefallen)
Zweites Buch
Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Abschnitt
Öffentliche Klage
§ 151 StPO Anklagegrundsatz
§ 152 StPO Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz
§ 152a StPO Landesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten
§ 153 StPO Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit
§ 153a StPO Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
§ 153b StPO Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe
§ 153c StPO Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten
§ 153d StPO Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen
§ 153e StPO Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue
§ 153f StPO Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch
§ 154 StPO Teileinstellung bei mehreren Taten
§ 154a StPO Beschränkung der Verfolgung
§ 154b StPO Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung
§ 154c StPO Absehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressung
§ 154d StPO Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage
§ 154e StPO Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung
§ 154f StPO Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen
§ 155 StPO Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung
§ 155a StPO Täter-Opfer-Ausgleich
§ 155b StPO Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs
§ 156 StPO Anklagerücknahme
§ 157 StPO Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter
Zweiter Abschnitt
Vorbereitung der öffentlichen Klage
§ 158 StPO Strafanzeige; Strafantrag
§ 159 StPO Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod
§ 160 StPO Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung
§ 160a StPO Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern
§ 160b StPO Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
§ 161 StPO Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft
§ 161a StPO Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft
§ 162 StPO Ermittlungsrichter
§ 163 StPO Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren
§ 163a StPO Vernehmung des Beschuldigten
§ 163b StPO Maßnahmen zur Identitätsfeststellung
§ 163c StPO Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung
§ 163d StPO Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen
§ 163e StPO Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen
§ 163f StPO Längerfristige Observation
§ 163g StPO Automatische Kennzeichenerfassung
§ 164 StPO Festnahme von Störern
§ 165 StPO Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug
§ 166 StPO Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen
§ 167 StPO Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft
§ 168 StPO Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen
§ 168a StPO Art der Protokollierung; Aufzeichnungen
§ 168b StPO Protokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen
§ 168c StPO Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen
§ 168d StPO Anwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins
§ 168e StPO Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten
§ 169 StPO Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes
§ 169a StPO Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen
§ 170 StPO Entscheidung über eine Anklageerhebung
§ 171 StPO Einstellungsbescheid
§ 172 StPO Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren
§ 173 StPO Verfahren des Gerichts nach Antragstellung
§ 174 StPO Verwerfung des Antrags
§ 175 StPO Anordnung der Anklageerhebung
§ 176 StPO Sicherheitsleistung durch den Antragsteller
§ 177 StPO Kosten
Dritter Abschnitt
(weggefallen)
Vierter Abschnitt
Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
§ 198 StPO (weggefallen)
§ 199 StPO Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
§ 200 StPO Inhalt der Anklageschrift
§ 201 StPO Übermittlung der Anklageschrift
§ 202 StPO Anordnung ergänzender Beweiserhebungen
§ 202a StPO Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
§ 203 StPO Eröffnungsbeschluss
§ 204 StPO Nichteröffnungsbeschluss
§ 205 StPO Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen
§ 206 StPO Keine Bindung an Anträge
§ 206a StPO Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis
§ 206b StPO Einstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung
§ 207 StPO Inhalt des Eröffnungsbeschlusses
§ 208 StPO (weggefallen)
§ 209 StPO Eröffnungszuständigkeit
§ 209a StPO Besondere funktionelle Zuständigkeiten
§ 210 StPO Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss
§ 211 StPO Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss
Fünfter Abschnitt
Vorbereitung der Hauptverhandlung
§ 212 StPO Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
§ 213 StPO Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung
§ 214 StPO Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel
§ 215 StPO Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
§ 216 StPO Ladung des Angeklagten
§ 217 StPO Ladungsfrist
§ 218 StPO Ladung des Verteidigers
§ 219 StPO Beweisanträge des Angeklagten
§ 220 StPO Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten
§ 221 StPO Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen
§ 222 StPO Namhaftmachung von Zeugen und Sachverständigen
§ 222a StPO Mitteilung der Besetzung des Gerichts
§ 222b StPO Besetzungseinwand
§ 223 StPO Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter
§ 224 StPO Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin
§ 225 StPO Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter
§ 225a StPO Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung
Sechster Abschnitt
Hauptverhandlung
§ 226 StPO Ununterbrochene Gegenwart
§ 227 StPO Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger
§ 228 StPO Aussetzung und Unterbrechung
§ 229 StPO Höchstdauer einer Unterbrechung
§ 230 StPO Ausbleiben des Angeklagten
§ 231 StPO Anwesenheitspflicht des Angeklagten
§ 231a StPO Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten
§ 231b StPO Fortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung
§ 231c StPO Beurlaubung einzelner Angeklagter und ihrer Pflichtverteidiger
§ 232 StPO Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten
§ 233 StPO Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen
§ 234 StPO Vertretung des abwesenden Angeklagten
§ 234a StPO Befugnisse des Verteidigers bei Vertretung des abwesenden Angeklagten
§ 235 StPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten
§ 236 StPO Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten
§ 237 StPO Verbindung mehrerer Strafsachen
§ 238 StPO Verhandlungsleitung
§ 239 StPO Kreuzverhör
§ 240 StPO Fragerecht
§ 241 StPO Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden
§ 241a StPO Vernehmung minderjähriger Zeugen durch den Vorsitzenden
§ 242 StPO Entscheidung über die Zulässigkeit von Fragen
§ 243 StPO Gang der Hauptverhandlung
§ 244 StPO Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen
§ 245 StPO Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel
§ 246 StPO Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung
§ 246a StPO Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung
§ 247 StPO Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen
§ 247a StPO Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen
§ 248 StPO Entlassung der Zeugen und Sachverständigen
§ 249 StPO Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren
§ 250 StPO Grundsatz der persönlichen Vernehmung
§ 251 StPO Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen
§ 252 StPO Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung
§ 253 StPO Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung
§ 254 StPO Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen
§ 255 StPO Protokollierung der Verlesung
§ 255a StPO Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung
§ 256 StPO Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen
§ 257 StPO Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung
§ 257a StPO Form von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen
§ 257b StPO Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
§ 257c StPO Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten
§ 258 StPO Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes
§ 259 StPO Dolmetscher
§ 260 StPO Urteil
§ 261 StPO Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung
§ 262 StPO Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen
§ 263 StPO Abstimmung
§ 264 StPO Gegenstand des Urteils
§ 265 StPO Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage
§ 265a StPO Befragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen
§ 266 StPO Nachtragsanklage
§ 267 StPO Urteilsgründe
§ 268 StPO Urteilsverkündung
§ 268a StPO Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung
§ 268b StPO Beschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft
§ 268c StPO Belehrung bei Anordnung eines Fahrverbots
§ 268d StPO Belehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung
§ 269 StPO Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung
§ 270 StPO Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung
§ 271 StPO Hauptverhandlungsprotokoll
§ 272 StPO Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls
§ 273 StPO Beurkundung der Hauptverhandlung
§ 274 StPO Beweiskraft des Protokolls
§ 275 StPO Absetzungsfrist und Form des Urteils
Siebter Abschnitt
Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
§ 275a StPO Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl
Achter Abschnitt
Verfahren gegen Abwesende
§ 276 StPO Begriff der Abwesenheit
§§ 277 bis 284 StPO (weggefallen)
§ 285 StPO Beweissicherungszweck
§ 286 StPO Vertretung von Abwesenden
§ 287 StPO Benachrichtigung von Abwesenden
§ 288 StPO Öffentliche Aufforderung zum Erscheinen oder zur Aufenthaltsortsanzeige
§ 289 StPO Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter
§ 290 StPO Vermögensbeschlagnahme
§ 291 StPO Bekanntmachung der Beschlagnahme
§ 292 StPO Wirkung der Bekanntmachung
§ 293 StPO Aufhebung der Beschlagnahme
§ 294 StPO Verfahren nach Anklageerhebung
§ 295 StPO Sicheres Geleit
Drittes Buch
Rechtsmittel
Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 296 StPO Rechtsmittelberechtigte
§ 297 StPO Einlegung durch den Verteidiger
§ 298 StPO Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter
§ 299 StPO Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug
§ 300 StPO Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels
§ 301 StPO Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft
§ 302 StPO Zurücknahme und Verzicht
§ 303 StPO Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme
Zweiter Abschnitt
Beschwerde
§ 304 StPO Zulässigkeit
§ 305 StPO Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen
§ 305a StPO Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss
§ 306 StPO Einlegung; Abhilfeverfahren
§ 307 StPO Keine Vollzugshemmung
§ 308 StPO Befugnisse des Beschwerdegerichts
§ 309 StPO Entscheidung
§ 310 StPO Weitere Beschwerde
§ 311 StPO Sofortige Beschwerde
§ 311a StPO Nachträgliche Anhörung des Gegners
Dritter Abschnitt
Berufung
§ 312 StPO Zulässigkeit
§ 313 StPO Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen
§ 314 StPO Form und Frist
§ 315 StPO Berufung und Wiedereinsetzungsantrag
§ 316 StPO Hemmung der Rechtskraft
§ 317 StPO Berufungsbegründung
§ 318 StPO Berufungsbeschränkung
§ 319 StPO Verspätete Einlegung
§ 320 StPO Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft
§ 321 StPO Aktenübermittlung an das Berufungsgericht
§ 322 StPO Verwerfung ohne Hauptverhandlung
§ 322a StPO Entscheidung über die Annahme der Berufung
§ 323 StPO Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung
§ 324 StPO Gang der Berufungshauptverhandlung
§ 325 StPO Verlesung von Urkunden
§ 326 StPO Schlussvorträge
§ 327 StPO Umfang der Urteilsprüfung
§ 328 StPO Inhalt des Berufungsurteils
§ 329 StPO Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung
§ 330 StPO Maßnahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters
§ 331 StPO Verbot der Verschlechterung
§ 332 StPO Anwendbarkeit der Vorschriften über die erstinstanzliche Hauptverhandlung
Vierter Abschnitt
Revision
§ 333 StPO Zulässigkeit
§ 334 StPO (weggefallen)
§ 335 StPO Sprungrevision
§ 336 StPO Überprüfung der dem Urteil vorausgegangenen Entscheidungen
§ 337 StPO Revisionsgründe
§ 338 StPO Absolute Revisionsgründe
§ 339 StPO Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten
§ 340 StPO Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten
§ 341 StPO Form und Frist
§ 342 StPO Revision und Wiedereinsetzungsantrag
§ 343 StPO Hemmung der Rechtskraft
§ 344 StPO Revisionsbegründung
§ 345 StPO Revisionsbegründungsfrist
§ 346 StPO Verspätete oder formwidrige Einlegung
§ 347 StPO Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht
§ 348 StPO Unzuständigkeit des Gerichts
§ 349 StPO Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss
§ 350 StPO Revisionshauptverhandlung
§ 351 StPO Gang der Revisionshauptverhandlung
§ 352 StPO Umfang der Urteilsprüfung
§ 353 StPO Aufhebung des Urteils und der Feststellungen
§ 354 StPO Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung
§ 354a StPO Entscheidung bei Gesetzesänderung
§ 355 StPO Verweisung an das zuständige Gericht
§ 356 StPO Urteilsverkündung
§ 356a StPO Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung
§ 357 StPO Revisionserstreckung auf Mitverurteilte
§ 358 StPO Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung
Viertes Buch
Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens
§ 359 StPO Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten
§ 360 StPO Keine Hemmung der Vollstreckung
§ 361 StPO Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten
§ 362 StPO Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten
§ 363 StPO Unzulässigkeit
§ 364 StPO Behauptung einer Straftat
§ 364a StPO Bestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren
§ 364b StPO Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens
§ 365 StPO Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den Antrag
§ 366 StPO Inhalt und Form des Antrags
§ 367 StPO Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
§ 368 StPO Verwerfung wegen Unzulässigkeit
§ 369 StPO Beweisaufnahme
§ 370 StPO Entscheidung über die Begründetheit
§ 371 StPO Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung
§ 372 StPO Sofortige Beschwerde
§ 373 StPO Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung
§ 373a StPO Verfahren bei Strafbefehl
Fünftes Buch
Beteiligung des Verletzten am Verfahren
Erster Abschnitt
Definition
§ 373b StPO Begriff des Verletzten
Zweiter Abschnitt
Privatklage
§ 374 StPO Zulässigkeit; Privatklageberechtigte
§ 375 StPO Mehrere Privatklageberechtigte
§ 376 StPO Anklageerhebung bei Privatklagedelikten
§ 377 StPO Beteiligung der Staatsanwaltschaft; Übernahme der Verfolgung
§ 378 StPO Beistand und Vertreter des Privatklägers
§ 379 StPO Sicherheitsleistung; Prozesskostenhilfe
§ 379a StPO Gebührenvorschuss
§ 380 StPO Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung
§ 381 StPO Erhebung der Privatklage
§ 382 StPO Mitteilung der Privatklage an den Beschuldigten
§ 383 StPO Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld
§ 384 StPO Weiteres Verfahren
§ 385 StPO Stellung des Privatklägers; Ladung; Akteneinsicht
§ 386 StPO Ladung von Zeugen und Sachverständigen
§ 387 StPO Vertretung in der Hauptverhandlung
§ 388 StPO Widerklage
§ 389 StPO Einstellung durch Urteil bei Verdacht eines Offizialdelikts
§ 390 StPO Rechtsmittel des Privatklägers
§ 391 StPO Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung
§ 392 StPO Wirkung der Rücknahme
§ 393 StPO Tod des Privatklägers
§ 394 StPO Bekanntmachung an den Beschuldigten
Dritter Abschnitt
Nebenklage
§ 395 StPO Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger
§ 396 StPO Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss
§ 397 StPO Verfahrensrechte des Nebenklägers
§ 397a StPO Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe
§ 397b StPO Gemeinschaftliche Nebenklagevertretung
§ 398 StPO Fortgang des Verfahrens bei Anschluss
§ 399 StPO Bekanntmachung und Anfechtbarkeit früherer Entscheidungen
§ 400 StPO Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers
§ 401 StPO Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger
§ 402 StPO Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers
Vierter Abschnitt
Adhäsionsverfahren
§ 403 StPO Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren
§ 404 StPO Antrag; Prozesskostenhilfe
§ 405 StPO Vergleich
§ 406 StPO Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung
§ 406a StPO Rechtsmittel
§ 406b StPO Vollstreckung
§ 406c StPO Wiederaufnahme des Verfahrens
Fünfter Abschnitt
Sonstige Befugnisse des Verletzten
§ 406d StPO Auskunft über den Stand des Verfahrens
§ 406e StPO Akteneinsicht
§ 406f StPO Verletztenbeistand
§ 406g StPO Psychosoziale Prozessbegleitung
§ 406h StPO Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten
§ 406i StPO Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren
§ 406j StPO Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse außerhalb des Strafverfahrens
§ 406k StPO Weitere Informationen
§ 406l StPO Befugnisse von Angehörigen und Erben von Verletzten
Sechstes Buch
Besondere Arten des Verfahrens
Erster Abschnitt
Verfahren bei Strafbefehlen
§ 407 StPO Zulässigkeit
§ 408 StPO Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag
§ 408a StPO Strafbefehlsantrag nach Eröffnung des Hauptverfahrens
§ 408b StPO Bestellung eines Verteidigers bei beantragter Freiheitsstrafe
§ 409 StPO Inhalt des Strafbefehls
§ 410 StPO Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft
§ 411 StPO Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung
§ 412 StPO Ausbleiben des Angeklagten; Einspruchsverwerfung
Zweiter Abschnitt
Sicherungsverfahren
§ 413 StPO Zulässigkeit
§ 414 StPO Verfahren; Antragsschrift
§ 415 StPO Hauptverhandlung ohne Beschuldigten
§ 416 StPO Übergang in das Strafverfahren
Abschnitt 2a
Beschleunigtes Verfahren
§ 417 StPO Zulässigkeit
§ 418 StPO Durchführung der Hauptverhandlung
§ 419 StPO Entscheidung des Gerichts; Strafmaß
§ 420 StPO Beweisaufnahme
Dritter Abschnitt
Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
§ 421 StPO Absehen von der Einziehung
§ 422 StPO Abtrennung der Einziehung
§ 423 StPO Einziehung nach Abtrennung
§ 424 StPO Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren
§ 425 StPO Absehen von der Verfahrensbeteiligung
§ 426 StPO Anhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verfahren
§ 427 StPO Befugnisse des Einziehungsbeteiligten im Hauptverfahren
§ 428 StPO Vertretung des Einziehungsbeteiligten
§ 429 StPO Terminsnachricht an den Einziehungsbeteiligten
§ 430 StPO Stellung in der Hauptverhandlung
§ 431 StPO Rechtsmittelverfahren
§ 432 StPO Einziehung durch Strafbefehl
§ 433 StPO Nachverfahren
§ 434 StPO Entscheidung im Nachverfahren
§ 435 StPO Selbständiges Einziehungsverfahren
§ 436 StPO Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren
§ 437 StPO Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren
§ 438 StPO Nebenbetroffene am Strafverfahren
§ 439 StPO Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen
§§ 440 bis 442 StPO (weggefallen)
§ 443 StPO Vermögensbeschlagnahme
Vierter Abschnitt
Verfahren bei Festsetzung von Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
§ 444 StPO Verfahren
§§ 445 bis 448 StPO (weggefallen)
Siebentes Buch
Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens
Erster Abschnitt
Strafvollstreckung
§ 449 StPO Vollstreckbarkeit
§ 450 StPO Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerscheinentziehung
§ 450a StPO Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung
§ 451 StPO Vollstreckungsbehörde
§ 452 StPO Begnadigungsrecht
§ 453 StPO Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt
§ 453a StPO Belehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt
§ 453b StPO Bewährungsüberwachung
§ 453c StPO Vorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung
§ 454 StPO Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung
§ 454a StPO Beginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes
§ 454b StPO Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung
§ 455 StPO Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit
§ 455a StPO Strafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation
§ 456 StPO Vorübergehender Aufschub
§ 456a StPO Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung
§ 456b StPO (weggefallen)
§ 456c StPO Aufschub und Aussetzung des Berufsverbotes
§ 457 StPO Ermittlungshandlungen; Vorführungsbefehl, Vollstreckungshaftbefehl
§ 458 StPO Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung
§ 459 StPO Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes
§ 459a StPO Bewilligung von Zahlungserleichterungen
§ 459b StPO Anrechnung von Teilbeträgen
§ 459c StPO Beitreibung der Geldstrafe
§ 459d StPO Unterbleiben der Vollstreckung einer Geldstrafe
§ 459e StPO Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe
§ 459f StPO Unterbleiben der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe
§ 459g StPO Vollstreckung von Nebenfolgen
§ 459h StPO Entschädigung
§ 459i StPO Mitteilungen
§ 459j StPO Verfahren bei Rückübertragung und Herausgabe
§ 459k StPO Verfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses
§ 459l StPO Ansprüche des Betroffenen
§ 459m StPO Entschädigung in sonstigen Fällen
§ 459n StPO Zahlungen auf Wertersatzeinziehung
§ 459o StPO Einwendungen gegen vollstreckungsrechtliche Entscheidungen
§ 460 StPO Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
§ 461 StPO Anrechnung des Aufenthalts in einem Krankenhaus
§ 462 StPO Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde
§ 462a StPO Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts
§ 463 StPO Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung
§ 463a StPO Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen
§ 463b StPO Beschlagnahme von Führerscheinen
§ 463c StPO Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung
§ 463d StPO Gerichtshilfe
§ 463e StPO Mündliche Anhörung im Wege der Bild- und Tonübertragung
Zweiter Abschnitt
Kosten des Verfahrens
§ 464 StPO Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde
§ 464a StPO Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen
§ 464b StPO Kostenfestsetzung
§ 464c StPO Kosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers für den Angeschuldigten
§ 464d StPO Verteilung der Auslagen nach Bruchteilen
§ 465 StPO Kostentragungspflicht des Verurteilten
§ 466 StPO Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner
§ 467 StPO Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung
§ 467a StPO Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme
§ 468 StPO Kosten bei Straffreierklärung
§ 469 StPO Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige
§ 470 StPO Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags
§ 471 StPO Kosten bei Privatklage
§ 472 StPO Notwendige Auslagen des Nebenklägers
§ 472a StPO Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren
§ 472b StPO Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung
§ 473 StPO Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung
§ 473a StPO Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme
Achtes Buch
Schutz und Verwendung von Daten
Erster Abschnitt
Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
§ 474 StPO Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen
§ 475 StPO Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen
§ 476 StPO Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken
§ 477 StPO Datenübermittlung von Amts wegen
§ 478 StPO Form der Datenübermittlung
§ 479 StPO Übermittlungsverbote und Verwendungsbeschränkungen
§ 480 StPO Entscheidung über die Datenübermittlung
§ 481 StPO Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke
§ 482 StPO Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Polizei
Zweiter Abschnitt
Regelungen über die Datenverarbeitung
§ 483 StPO Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens
§ 484 StPO Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung
§ 485 StPO Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung
§ 486 StPO Gemeinsame Dateisysteme
§ 487 StPO Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft
§ 488 StPO Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen
§ 489 StPO Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten
§ 490 StPO Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme
§ 491 StPO Auskunft an betroffene Personen
Dritter Abschnitt
Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
§ 492 StPO Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
§ 493 StPO Automatisiertes Verfahren für Datenübermittlungen
§ 494 StPO Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten; Verordnungsermächtigung
§ 495 StPO Auskunft an betroffene Personen
Vierter Abschnitt
Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte; Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten
§ 496 StPO Verwendung personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte
§ 497 StPO Datenverarbeitung im Auftrag
§ 498 StPO Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten
§ 499 StPO Löschung elektronischer Aktenkopien
Fünfter Abschnitt
Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes
§ 500 StPO Entsprechende Anwendung
Anhang EV StPO Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschnitte III und IV (BGBl. II 1990, 889, 933, 940) Abschnitt III - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) - Abschnitt IV - Sonderregelung für das Land Berlin -