Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

Stand: Zuletzt geändert durch Art. 31 G v. 5.10.2021 I 4607

§ 3 OWiG Keine Ahndung ohne Gesetz

Eine Handlung kann als Ordnungswidrigkeit nur geahndet werden, wenn die Möglichkeit der Ahndung gesetzlich bestimmt war, bevor die Handlung begangen wurde.