ThUG - Therapieunterbringungsgesetz

Stand: Geändert durch Art. 8 G v. 5.12.2012 I 2425

§ 17 ThUG Ausschluss der Rechtsbeschwerde und der Sprungrechtsbeschwerde

Die Entscheidungen des Beschwerdegerichts können nicht mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden. Die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen können nicht mit der Sprungrechtsbeschwerde angefochten werden.