§ 23 SchwarzArbG Rechtsweg

Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungs­gesetz - SchwarzArbG)

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 1

Zweck

§ 1 Zweck des Gesetzes

Abschnitt 2

Prüfungen

§ 2 Prüfungsaufgaben

§ 2a Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren

§ 3 Befugnisse bei der Prüfung von Personen

§ 4 Befugnisse bei der Prüfung von Geschäftsunterlagen

§ 5 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

§ 5a Unzulässiges Anbieten und Nachfragen der Arbeitskraft

§ 6 Unterrichtung von und Zusammenarbeit mit Behörden im Inland und in der Europäischen Union sowie im Europäischen Wirtschaftsraum

§ 6a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

§ 7 Auskunftsansprüche bei anonymen Angeboten und Werbemaßnahmen

Abschnitt 3

Bußgeld- und Strafvorschriften

§ 8 Bußgeldvorschriften

§ 10 Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen

§ 10a Beschäftigung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel, die Opfer von Menschenhandel sind

§ 11 Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel in größerem Umfang oder von minderjährigen Ausländern

Abschnitt 4

Ermittlungen

§ 12 Allgemeines zu den Ordnungswidrigkeiten

§ 13 Zusammenarbeit in Bußgeldverfahren

§ 14 Ermittlungsbefugnisse

§ 14a Selbstständige Durchführung von Ermittlungsverfahren

§ 14b Rechte und Pflichten bei der selbstständigen Durchführung von Ermittlungsverfahren

§ 14c Sachliche und örtliche Zuständigkeit bei der selbstständigen Durchführung von Ermittlungsverfahren

Abschnitt 5

Datenschutz

§ 15 Allgemeines

§ 16 Zentrales Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit

§ 17 Übermittlung von Daten aus dem zentralen Informationssystem

§ 18 Auskunft an die betroffene Person

§ 19 Löschung

Abschnitt 6

Verwaltungsverfahren, Rechtsweg

§ 20 Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen

§ 21 Ausschluss von öffentlichen Aufträgen

§ 22 Verwaltungsverfahren

§ 23 Rechtsweg