§ 22 SchwarzArbG Verwaltungsverfahren

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten die Vorschriften der Abgabenordnung sinngemäß für das Verwaltungsverfahren der Behörden der Zollverwaltung nach diesem Gesetz.

Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungs­gesetz - SchwarzArbG)

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 1

Zweck

§ 1 Zweck des Gesetzes

Abschnitt 2

Prüfungen

§ 2 Prüfungsaufgaben

§ 2a Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren

§ 3 Befugnisse bei der Prüfung von Personen

§ 4 Befugnisse bei der Prüfung von Geschäftsunterlagen

§ 5 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

§ 5a Unzulässiges Anbieten und Nachfragen der Arbeitskraft

§ 6 Unterrichtung von und Zusammenarbeit mit Behörden im Inland und in der Europäischen Union sowie im Europäischen Wirtschaftsraum

§ 6a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

§ 7 Auskunftsansprüche bei anonymen Angeboten und Werbemaßnahmen

Abschnitt 3

Bußgeld- und Strafvorschriften

§ 8 Bußgeldvorschriften

§ 10 Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen

§ 10a Beschäftigung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel, die Opfer von Menschenhandel sind

§ 11 Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel in größerem Umfang oder von minderjährigen Ausländern

Abschnitt 4

Ermittlungen

§ 12 Allgemeines zu den Ordnungswidrigkeiten

§ 13 Zusammenarbeit in Bußgeldverfahren

§ 14 Ermittlungsbefugnisse

§ 14a Selbstständige Durchführung von Ermittlungsverfahren

§ 14b Rechte und Pflichten bei der selbstständigen Durchführung von Ermittlungsverfahren

§ 14c Sachliche und örtliche Zuständigkeit bei der selbstständigen Durchführung von Ermittlungsverfahren

Abschnitt 5

Datenschutz

§ 15 Allgemeines

§ 16 Zentrales Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit

§ 17 Übermittlung von Daten aus dem zentralen Informationssystem

§ 18 Auskunft an die betroffene Person

§ 19 Löschung

Abschnitt 6

Verwaltungsverfahren, Rechtsweg

§ 20 Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen

§ 21 Ausschluss von öffentlichen Aufträgen

§ 22 Verwaltungsverfahren

§ 23 Rechtsweg