§ 22 SchwarzArbG Verwaltungsverfahren

Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten die Vorschriften der Abgabenordnung sinngemäß für das Verwaltungsverfahren der Behörden der Zollverwaltung nach diesem Gesetz.

Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungs­gesetz - SchwarzArbG)

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 1

Zweck

§ 1 Zweck des Gesetzes

Abschnitt 2

Prüfungen

§ 2 Prüfungsaufgaben

§ 2a Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren

§ 3 Befugnisse bei der Prüfung von Personen

§ 4 Befugnisse bei der Prüfung von Geschäftsunterlagen

§ 5 Duldungs- und Mitwirkungspflichten

§ 6 Unterrichtung und Zusammenarbeit von Behörden

§ 6a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union

§ 7 Auskunftsansprüche bei anonymen Werbemaßnahmen

Abschnitt 3

Bußgeld- und Strafvorschriften

§ 8 Bußgeldvorschriften

§ 10 Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen

§ 10a Beschäftigung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel, die Opfer von Menschenhandel sind

§ 11 Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel in größerem Umfang oder von minderjährigen Ausländern

Abschnitt 4

Ermittlungen

§ 12 Allgemeines zu den Ordnungswidrigkeiten

§ 13 Zusammenarbeit in Bußgeldverfahren

§ 14 Ermittlungsbefugnisse

Abschnitt 5

Datenschutz

§ 15 Allgemeines

§ 16 Zentrales Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit

§ 17 Übermittlung von Daten an die Polizeivollzugsbehörden des Bundes und der Länder, an die Finanzbehörden und an die Staatsanwaltschaften

§ 18 Auskunft an die betroffene Person

§ 19 Löschung

Abschnitt 6

Verwaltungsverfahren, Rechtsweg

§ 20 Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen

§ 21 Ausschluss von öffentlichen Aufträgen

§ 22 Verwaltungsverfahren

§ 23 Rechtsweg