StVollzG § 62a Ruhen der Ansprüche
Der Anspruch auf Leistungen nach den §§ 57 bis 59 ruht, solange der Gefangene auf Grund eines freien Beschäftigungsverhältnisses (§ 39 Abs. 1) krankenversichert ist.
Inhaltsverzeichnis
Erster Abschnitt
Anwendungsbereich
Zweiter Abschnitt
Vollzug der Freiheitsstrafe
Erster Titel
Grundsätze
§ 2 StVollzG Aufgaben des Vollzuges
§ 3 StVollzG Gestaltung des Vollzuges
§ 4 StVollzG Stellung des Gefangenen
Zweiter Titel
Planung des Vollzuges
§ 5 StVollzG Aufnahmeverfahren
§ 6 StVollzG Behandlungsuntersuchung. Beteiligung des Gefangenen
§ 8 StVollzG Verlegung. Überstellung
§ 9 StVollzG Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt
§ 10 StVollzG Offener und geschlossener Vollzug
§ 11 StVollzG Lockerungen des Vollzuges
§ 12 StVollzG Ausführung aus besonderen Gründen
§ 13 StVollzG Urlaub aus der Haft
§ 14 StVollzG Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub
§ 15 StVollzG Entlassungsvorbereitung
§ 16 StVollzG Entlassungszeitpunkt
Dritter Titel
Unterbringung und Ernährung des Gefangenen
§ 17 StVollzG Unterbringung während der Arbeit und Freizeit
§ 18 StVollzG Unterbringung während der Ruhezeit
§ 19 StVollzG Ausstattung des Haftraumes durch den Gefangenen und sein persönlicher Besitz
§ 21 StVollzG Anstaltsverpflegung
Vierter Titel
Besuche, Schriftwechsel sowie Urlaub, Ausgang und Ausführung aus besonderem Anlaß
§ 24 StVollzG Recht auf Besuch
§ 26 StVollzG Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten und Notaren
§ 27 StVollzG Überwachung der Besuche
§ 28 StVollzG Recht auf Schriftwechsel
§ 29 StVollzG Überwachung des Schriftwechsels
§ 30 StVollzG Weiterleitung von Schreiben. Aufbewahrung
§ 31 StVollzG Anhalten von Schreiben
§ 32 StVollzG Ferngespräche und Telegramme
§ 34 StVollzG Verwertung von Kenntnissen
§ 35 StVollzG Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlaß
§ 36 StVollzG Gerichtliche Termine
Fünfter Titel
Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung
§ 39 StVollzG Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung
§ 42 StVollzG Freistellung von der Arbeitspflicht
§ 44 StVollzG Ausbildungsbeihilfe
§ 45 StVollzG Ausfallentschädigung
§ 48 StVollzG Rechtsverordnung
§ 49 StVollzG Unterhaltsbeitrag
§ 50 StVollzG Haftkostenbeitrag
§ 51 StVollzG Überbrückungsgeld
Sechster Titel
Religionsausübung
§ 54 StVollzG Religiöse Veranstaltungen
§ 55 StVollzG Weltanschauungs- gemeinschaften
Siebter Titel
Gesundheitsfürsorge
§ 56 StVollzG Allgemeine Regeln
§ 57 StVollzG Gesundheitsuntersuchungen, medizinische Vorsorgeleistungen
§ 58 StVollzG Krankenbehandlung
§ 59 StVollzG Versorgung mit Hilfsmitteln
§ 60 StVollzG Krankenbehandlung im Urlaub
§ 61 StVollzG Art und Umfang der Leistungen
§ 62 StVollzG Zuschüsse zu Zahnersatz und Zahnkronen
§ 62a StVollzG Ruhen der Ansprüche
§ 63 StVollzG Ärztliche Behandlung zur sozialen Eingliederung
§ 64 StVollzG Aufenthalt im Freien
§ 66 StVollzG Benachrichtigung bei Erkrankung oder Todesfall
Achter Titel
Freizeit
§ 68 StVollzG Zeitungen und Zeitschriften
§ 69 StVollzG Hörfunk und Fernsehen
§ 70 StVollzG Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung
Neunter Titel
Soziale Hilfe
§ 72 StVollzG Hilfe bei der Aufnahme
§ 73 StVollzG Hilfe während des Vollzuges
§ 74 StVollzG Hilfe zur Entlassung
§ 75 StVollzG Entlassungsbeihilfe
Zehnter Titel
Besondere Vorschriften für den Frauenstrafvollzug
§ 76 StVollzG Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
§ 77 StVollzG Arznei-, Verband- und Heilmittel
§ 78 StVollzG Art, Umfang und Ruhen der Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
§ 80 StVollzG Mütter mit Kindern
Elfter Titel
Sicherheit und Ordnung
§ 82 StVollzG Verhaltensvorschriften
§ 83 StVollzG Persönlicher Gewahrsam. Eigengeld
§ 85 StVollzG Sichere Unterbringung
§ 86 StVollzG Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 88 StVollzG Besondere Sicherungsmaßnahmen
§ 91 StVollzG Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen
§ 92 StVollzG Ärztliche Überwachung
§ 93 StVollzG Ersatz von Aufwendungen
Zwölfter Titel
Unmittelbarer Zwang
§ 94 StVollzG Allgemeine Voraussetzungen
§ 95 StVollzG Begriffsbestimmungen
§ 96 StVollzG Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 97 StVollzG Handeln auf Anordnung
§ 99 StVollzG Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
§ 100 StVollzG Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
§ 101 StVollzG Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge
Dreizehnter Titel
Disziplinarmaßnahmen
§ 102 StVollzG Voraussetzungen
§ 103 StVollzG Arten der Disziplinarmaßnahmen
§ 104 StVollzG Vollzug der Disziplinarmaßnahmen. Aussetzung zur Bewährung
§ 105 StVollzG Disziplinarbefugnis
§ 107 StVollzG Mitwirkung des Arztes
Vierzehnter Titel
Rechtsbehelfe
§ 108 StVollzG Beschwerderecht
§ 109 StVollzG Antrag auf gerichtliche Entscheidung
§ 112 StVollzG Antragsfrist. Wiedereinsetzung
§ 114 StVollzG Aussetzung der Maßnahme
§ 115 StVollzG Gerichtliche Entscheidung
§ 116 StVollzG Rechtsbeschwerde
§ 117 StVollzG Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde
§ 118 StVollzG Form. Frist. Begründung
§ 119 StVollzG Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
§ 120 StVollzG Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften
§ 121 StVollzG Kosten des Verfahrens
Fünfzehnter Titel
Strafvollstreckung und Untersuchungshaft
Sechzehnter Titel
Sozialtherapeutische Anstalten
§ 123 StVollzG Sozialtherapeutische Anstalten und Abteilungen
§ 124 StVollzG Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung
§ 125 StVollzG Aufnahme auf freiwilliger Grundlage
§ 126 StVollzG Nachgehende Betreuung
Dritter Abschnitt
Besondere Vorschriften über den Vollzug der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
Erster Titel
Sicherungsverwahrung
§ 129 StVollzG Ziel der Unterbringung
§ 130 StVollzG Anwendung anderer Vorschriften
§ 133 StVollzG Selbstbeschäftigung. Taschengeld
§ 134 StVollzG Entlassungsvorbereitung
§ 135 StVollzG Sicherungsverwahrung in Frauenanstalten
Zweiter Titel
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt
§ 136 StVollzG Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
§ 137 StVollzG Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
§ 138 StVollzG Anwendung anderer Vorschriften
Vierter Abschnitt
Vollzugsbehörden
Erster Titel
Arten und Einrichtung der Justizvollzugsanstalten
§ 139 StVollzG Justizvollzugsanstalten
§ 140 StVollzG Trennung des Vollzuges
§ 141 StVollzG Differenzierung
§ 142 StVollzG Einrichtungen für Mütter mit Kindern
§ 143 StVollzG Größe und Gestaltung der Anstalten
§ 144 StVollzG Größe und Ausgestaltung der Räume
§ 145 StVollzG Festsetzung der Belegungsfähigkeit
§ 146 StVollzG Verbot der Überbelegung
§ 147 StVollzG Einrichtungen für die Entlassung
§ 148 StVollzG Arbeitsbeschaffung, Gelegenheit zur beruflichen Bildung
§ 149 StVollzG Arbeitsbetriebe, Einrichtungen zur beruflichen Bildung
§ 150 StVollzG Vollzugsgemeinschaften
Zweiter Titel
Aufsicht über die Justizvollzugsanstalten
§ 151 StVollzG Aufsichtsbehörden
§ 152 StVollzG Vollstreckungsplan
§ 153 StVollzG Zuständigkeit für Verlegungen
Dritter Titel
Innerer Aufbau der Justizvollzugsanstalten
§ 155 StVollzG Vollzugsbedienstete
§ 156 StVollzG Anstaltsleitung
§ 158 StVollzG Ärztliche Versorgung
§ 160 StVollzG Gefangenenmitverantwortung
Vierter Titel
Anstaltsbeiräte
§ 162 StVollzG Bildung der Beiräte
§ 163 StVollzG Aufgabe der Beiräte
§ 165 StVollzG Pflicht zur Verschwiegenheit
Fünfter Titel
Kriminologische Forschung im Strafvollzug
Fünfter Abschnitt
Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlußvorschriften
Erster Titel
Vollzug des Strafarrestes in Justizvollzugsanstalten
§ 168 StVollzG Unterbringung, Besuche und Schriftverkehr
§ 169 StVollzG Kleidung, Wäsche und Bettzeug
Zweiter Titel
Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft
§ 173 StVollzG Kleidung, Wäsche und Bettzeug
Dritter Titel
Arbeitsentgelt in Jugendstrafanstalten und im Vollzug der Untersuchungshaft
§ 176 StVollzG Jugendstrafanstalten
§ 177 StVollzG Untersuchungshaft
Vierter Titel
Unmittelbarer Zwang in Justizvollzugsanstalten
Fünfter Titel
Datenschutz
§ 180 StVollzG Verarbeitung und Nutzung
§ 182 StVollzG Schutz besonderer Daten
§ 183 StVollzG Schutz der Daten in Akten und Dateien
§ 184 StVollzG Berichtigung, Löschung und Sperrung
§ 185 StVollzG Auskunft an den Betroffenen, Akteneinsicht
§ 186 StVollzG Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke
§ 187 StVollzG Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes
Sechster Titel
Anpassung des Bundesrechts
§ 189 StVollzG Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung
Siebter Titel
Sozial- und Arbeitslosenversicherung
§ 190 StVollzG Reichsversicherungsordnung
§ 191 StVollzG Angestelltenversicherungs- gesetz
§ 192 StVollzG Reichsknappschaftsgesetz
§ 193 StVollzG Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
§ 195 StVollzG Einbehaltung von Beitragsteilen
Achter Titel
Einschränkung von Grundrechten, Inkrafttreten
§ 196 StVollzG Einschränkung von Grundrechten
§ 199 StVollzG Übergangsfassungen
§ 200 StVollzG Höhe des Arbeitsentgelts
§ 201 StVollzG Übergangsbestimmungen für bestehende Anstalten
§ 202 StVollzG Freiheitsstrafe und Jugendhaft der Deutschen Demokratischen Republik