StVollzG § 189 Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung
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Inhaltsverzeichnis
Erster Abschnitt
Anwendungsbereich
Zweiter Abschnitt
Vollzug der Freiheitsstrafe
Erster Titel
Grundsätze
§ 2 StVollzG Aufgaben des Vollzuges
§ 3 StVollzG Gestaltung des Vollzuges
§ 4 StVollzG Stellung des Gefangenen
Zweiter Titel
Planung des Vollzuges
§ 5 StVollzG Aufnahmeverfahren
§ 6 StVollzG Behandlungsuntersuchung. Beteiligung des Gefangenen
§ 8 StVollzG Verlegung. Überstellung
§ 9 StVollzG Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt
§ 10 StVollzG Offener und geschlossener Vollzug
§ 11 StVollzG Lockerungen des Vollzuges
§ 12 StVollzG Ausführung aus besonderen Gründen
§ 13 StVollzG Urlaub aus der Haft
§ 14 StVollzG Weisungen, Aufhebung von Lockerungen und Urlaub
§ 15 StVollzG Entlassungsvorbereitung
§ 16 StVollzG Entlassungszeitpunkt
Dritter Titel
Unterbringung und Ernährung des Gefangenen
§ 17 StVollzG Unterbringung während der Arbeit und Freizeit
§ 18 StVollzG Unterbringung während der Ruhezeit
§ 19 StVollzG Ausstattung des Haftraumes durch den Gefangenen und sein persönlicher Besitz
§ 21 StVollzG Anstaltsverpflegung
Vierter Titel
Besuche, Schriftwechsel sowie Urlaub, Ausgang und Ausführung aus besonderem Anlaß
§ 24 StVollzG Recht auf Besuch
§ 26 StVollzG Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten und Notaren
§ 27 StVollzG Überwachung der Besuche
§ 28 StVollzG Recht auf Schriftwechsel
§ 29 StVollzG Überwachung des Schriftwechsels
§ 30 StVollzG Weiterleitung von Schreiben. Aufbewahrung
§ 31 StVollzG Anhalten von Schreiben
§ 32 StVollzG Ferngespräche und Telegramme
§ 34 StVollzG Verwertung von Kenntnissen
§ 35 StVollzG Urlaub, Ausgang und Ausführung aus wichtigem Anlaß
§ 36 StVollzG Gerichtliche Termine
Fünfter Titel
Arbeit, Ausbildung und Weiterbildung
§ 39 StVollzG Freies Beschäftigungsverhältnis, Selbstbeschäftigung
§ 42 StVollzG Freistellung von der Arbeitspflicht
§ 44 StVollzG Ausbildungsbeihilfe
§ 45 StVollzG Ausfallentschädigung
§ 48 StVollzG Rechtsverordnung
§ 49 StVollzG Unterhaltsbeitrag
§ 50 StVollzG Haftkostenbeitrag
§ 51 StVollzG Überbrückungsgeld
Sechster Titel
Religionsausübung
§ 54 StVollzG Religiöse Veranstaltungen
§ 55 StVollzG Weltanschauungs- gemeinschaften
Siebter Titel
Gesundheitsfürsorge
§ 56 StVollzG Allgemeine Regeln
§ 57 StVollzG Gesundheitsuntersuchungen, medizinische Vorsorgeleistungen
§ 58 StVollzG Krankenbehandlung
§ 59 StVollzG Versorgung mit Hilfsmitteln
§ 60 StVollzG Krankenbehandlung im Urlaub
§ 61 StVollzG Art und Umfang der Leistungen
§ 62 StVollzG Zuschüsse zu Zahnersatz und Zahnkronen
§ 62a StVollzG Ruhen der Ansprüche
§ 63 StVollzG Ärztliche Behandlung zur sozialen Eingliederung
§ 64 StVollzG Aufenthalt im Freien
§ 66 StVollzG Benachrichtigung bei Erkrankung oder Todesfall
Achter Titel
Freizeit
§ 68 StVollzG Zeitungen und Zeitschriften
§ 69 StVollzG Hörfunk und Fernsehen
§ 70 StVollzG Besitz von Gegenständen für die Freizeitbeschäftigung
Neunter Titel
Soziale Hilfe
§ 72 StVollzG Hilfe bei der Aufnahme
§ 73 StVollzG Hilfe während des Vollzuges
§ 74 StVollzG Hilfe zur Entlassung
§ 75 StVollzG Entlassungsbeihilfe
Zehnter Titel
Besondere Vorschriften für den Frauenstrafvollzug
§ 76 StVollzG Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
§ 77 StVollzG Arznei-, Verband- und Heilmittel
§ 78 StVollzG Art, Umfang und Ruhen der Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft
§ 80 StVollzG Mütter mit Kindern
Elfter Titel
Sicherheit und Ordnung
§ 82 StVollzG Verhaltensvorschriften
§ 83 StVollzG Persönlicher Gewahrsam. Eigengeld
§ 85 StVollzG Sichere Unterbringung
§ 86 StVollzG Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 88 StVollzG Besondere Sicherungsmaßnahmen
§ 91 StVollzG Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen
§ 92 StVollzG Ärztliche Überwachung
§ 93 StVollzG Ersatz von Aufwendungen
Zwölfter Titel
Unmittelbarer Zwang
§ 94 StVollzG Allgemeine Voraussetzungen
§ 95 StVollzG Begriffsbestimmungen
§ 96 StVollzG Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 97 StVollzG Handeln auf Anordnung
§ 99 StVollzG Allgemeine Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
§ 100 StVollzG Besondere Vorschriften für den Schußwaffengebrauch
§ 101 StVollzG Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge
Dreizehnter Titel
Disziplinarmaßnahmen
§ 102 StVollzG Voraussetzungen
§ 103 StVollzG Arten der Disziplinarmaßnahmen
§ 104 StVollzG Vollzug der Disziplinarmaßnahmen. Aussetzung zur Bewährung
§ 105 StVollzG Disziplinarbefugnis
§ 107 StVollzG Mitwirkung des Arztes
Vierzehnter Titel
Rechtsbehelfe
§ 108 StVollzG Beschwerderecht
§ 109 StVollzG Antrag auf gerichtliche Entscheidung
§ 112 StVollzG Antragsfrist. Wiedereinsetzung
§ 114 StVollzG Aussetzung der Maßnahme
§ 115 StVollzG Gerichtliche Entscheidung
§ 116 StVollzG Rechtsbeschwerde
§ 117 StVollzG Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde
§ 118 StVollzG Form. Frist. Begründung
§ 119 StVollzG Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
§ 120 StVollzG Entsprechende Anwendung anderer Vorschriften
§ 121 StVollzG Kosten des Verfahrens
Fünfzehnter Titel
Strafvollstreckung und Untersuchungshaft
Sechzehnter Titel
Sozialtherapeutische Anstalten
§ 123 StVollzG Sozialtherapeutische Anstalten und Abteilungen
§ 124 StVollzG Urlaub zur Vorbereitung der Entlassung
§ 125 StVollzG Aufnahme auf freiwilliger Grundlage
§ 126 StVollzG Nachgehende Betreuung
Dritter Abschnitt
Besondere Vorschriften über den Vollzug der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung
Erster Titel
Sicherungsverwahrung
§ 129 StVollzG Ziel der Unterbringung
§ 130 StVollzG Anwendung anderer Vorschriften
§ 133 StVollzG Selbstbeschäftigung. Taschengeld
§ 134 StVollzG Entlassungsvorbereitung
§ 135 StVollzG Sicherungsverwahrung in Frauenanstalten
Zweiter Titel
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt
§ 136 StVollzG Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
§ 137 StVollzG Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
§ 138 StVollzG Anwendung anderer Vorschriften
Vierter Abschnitt
Vollzugsbehörden
Erster Titel
Arten und Einrichtung der Justizvollzugsanstalten
§ 139 StVollzG Justizvollzugsanstalten
§ 140 StVollzG Trennung des Vollzuges
§ 141 StVollzG Differenzierung
§ 142 StVollzG Einrichtungen für Mütter mit Kindern
§ 143 StVollzG Größe und Gestaltung der Anstalten
§ 144 StVollzG Größe und Ausgestaltung der Räume
§ 145 StVollzG Festsetzung der Belegungsfähigkeit
§ 146 StVollzG Verbot der Überbelegung
§ 147 StVollzG Einrichtungen für die Entlassung
§ 148 StVollzG Arbeitsbeschaffung, Gelegenheit zur beruflichen Bildung
§ 149 StVollzG Arbeitsbetriebe, Einrichtungen zur beruflichen Bildung
§ 150 StVollzG Vollzugsgemeinschaften
Zweiter Titel
Aufsicht über die Justizvollzugsanstalten
§ 151 StVollzG Aufsichtsbehörden
§ 152 StVollzG Vollstreckungsplan
§ 153 StVollzG Zuständigkeit für Verlegungen
Dritter Titel
Innerer Aufbau der Justizvollzugsanstalten
§ 155 StVollzG Vollzugsbedienstete
§ 156 StVollzG Anstaltsleitung
§ 158 StVollzG Ärztliche Versorgung
§ 160 StVollzG Gefangenenmitverantwortung
Vierter Titel
Anstaltsbeiräte
§ 162 StVollzG Bildung der Beiräte
§ 163 StVollzG Aufgabe der Beiräte
§ 165 StVollzG Pflicht zur Verschwiegenheit
Fünfter Titel
Kriminologische Forschung im Strafvollzug
Fünfter Abschnitt
Vollzug weiterer freiheitsentziehender Maßnahmen in Justizvollzugsanstalten, Datenschutz, Sozial- und Arbeitslosenversicherung, Schlußvorschriften
Erster Titel
Vollzug des Strafarrestes in Justizvollzugsanstalten
§ 168 StVollzG Unterbringung, Besuche und Schriftverkehr
§ 169 StVollzG Kleidung, Wäsche und Bettzeug
Zweiter Titel
Vollzug von Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft
§ 173 StVollzG Kleidung, Wäsche und Bettzeug
Dritter Titel
Arbeitsentgelt in Jugendstrafanstalten und im Vollzug der Untersuchungshaft
§ 176 StVollzG Jugendstrafanstalten
§ 177 StVollzG Untersuchungshaft
Vierter Titel
Unmittelbarer Zwang in Justizvollzugsanstalten
Fünfter Titel
Datenschutz
§ 180 StVollzG Verarbeitung und Nutzung
§ 182 StVollzG Schutz besonderer Daten
§ 183 StVollzG Schutz der Daten in Akten und Dateien
§ 184 StVollzG Berichtigung, Löschung und Sperrung
§ 185 StVollzG Auskunft an den Betroffenen, Akteneinsicht
§ 186 StVollzG Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke
§ 187 StVollzG Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes
Sechster Titel
Anpassung des Bundesrechts
§ 189 StVollzG Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung
Siebter Titel
Sozial- und Arbeitslosenversicherung
§ 190 StVollzG Reichsversicherungsordnung
§ 191 StVollzG Angestelltenversicherungs- gesetz
§ 192 StVollzG Reichsknappschaftsgesetz
§ 193 StVollzG Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
§ 195 StVollzG Einbehaltung von Beitragsteilen
Achter Titel
Einschränkung von Grundrechten, Inkrafttreten
§ 196 StVollzG Einschränkung von Grundrechten
§ 199 StVollzG Übergangsfassungen
§ 200 StVollzG Höhe des Arbeitsentgelts
§ 201 StVollzG Übergangsbestimmungen für bestehende Anstalten
§ 202 StVollzG Freiheitsstrafe und Jugendhaft der Deutschen Demokratischen Republik