Inhaltsverzeichnis
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt
Geltungsbereich
§ 1 Begriffsbestimmung
§ 2 Sachliche Geltung
§ 3 Keine Ahndung ohne Gesetz
§ 4 Zeitliche Geltung
§ 5 Räumliche Geltung
§ 6 Zeit der Handlung
§ 7 Ort der Handlung
Zweiter Abschnitt
Grundlagen der Ahndung
§ 8 Begehen durch Unterlassen
§ 9 Handeln für einen anderen
§ 10 Vorsatz und Fahrlässigkeit
§ 11 Irrtum
§ 12 Verantwortlichkeit
§ 13 Versuch
§ 14 Beteiligung
§ 15 Notwehr
§ 16 Rechtfertigender Notstand
Dritter Abschnitt
Geldbuße
§ 17 Höhe der Geldbuße
§ 18 Zahlungserleichterungen
Vierter Abschnitt
Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen
§ 19 Tateinheit
§ 20 Tatmehrheit
§ 21 Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit
Fünfter Abschnitt
Einziehung von Gegenständen
§ 22 Einziehung von Gegenständen
§ 23 Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung
§ 24 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 25 Einziehung des Wertersatzes
§ 26 Wirkung der Einziehung
§ 27 Selbständige Anordnung
§ 28 Entschädigung
§ 29 Sondervorschrift für Organe und Vertreter
Sechster Abschnitt
Einziehung des Wertes von Taterträgen, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
§ 29a Einziehung des Wertes von Taterträgen
§ 30 Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
Siebenter Abschnitt
Verjährung
§ 31 Verfolgungsverjährung
§ 32 Ruhen der Verfolgungsverjährung
§ 33 Unterbrechung der Verfolgungsverjährung
§ 34 Vollstreckungsverjährung
Zweiter Teil
Bußgeldverfahren
Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
§ 35 Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde
§ 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
§ 37 Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
§ 38 Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten
§ 39 Mehrfache Zuständigkeit
§ 40 Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft
§ 41 Abgabe an die Staatsanwaltschaft
§ 42 Übernahme durch die Staatsanwaltschaft
§ 43 Abgabe an die Verwaltungsbehörde
§ 44 Bindung der Verwaltungsbehörde
§ 45 Zuständigkeit des Gerichts
Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren
§ 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
§ 48
§ 49 Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde
§ 49a Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
§ 49b Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
§ 49c Dateiregelungen
§ 49d Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte
§ 50 Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
§ 51 Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde
§ 52 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Vorverfahren
I.
§ 53 Aufgaben der Polizei
§ 54
§ 55 Anhörung des Betroffenen
II.
Verwarnungsverfahren
§ 56 Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde
§ 57 Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes
§ 58 Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung
III.
Verfahren der Verwaltungsbehörde
§ 59 Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, Entschädigung von Zeugen und Dritten
§ 60 Verteidigung
§ 61 Abschluß der Ermittlungen
§ 62 Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
IV.
Verfahren der Staatsanwaltschaft
§ 63 Beteiligung der Verwaltungsbehörde
§ 64 Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit
Bußgeldbescheid
§ 65 Allgemeines
§ 66 Inhalt des Bußgeldbescheides
Einspruch und gerichtliches Verfahren
Einspruch
§ 67 Form und Frist
§ 68 Zuständiges Gericht
§ 69 Zwischenverfahren
§ 70 Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs
Hauptverfahren
§ 71 Hauptverhandlung
§ 72 Entscheidung durch Beschluß
§ 73 Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung
§ 74 Verfahren bei Abwesenheit
§ 75 Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung
§ 76 Beteiligung der Verwaltungsbehörde
§ 77 Umfang der Beweisaufnahme
§ 77a Vereinfachte Art der Beweisaufnahme
§ 77b Absehen von Urteilsgründen
§ 78 Weitere Verfahrensvereinfachungen
Rechtsmittel
§ 79 Rechtsbeschwerde
§ 80 Zulassung der Rechtsbeschwerde
§ 80a Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte
Bußgeld- und Strafverfahren
§ 81 Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren
§ 82 Bußgelderkenntnis im Strafverfahren
§ 83 Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 84 Wirkung der Rechtskraft
§ 85 Wiederaufnahme des Verfahrens
§ 86 Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren
Achter Abschnitt
Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung Nebenfolgen
§ 87 Anordnung der Einziehung
§ 88 Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
Neunter Abschnitt
Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
§ 89 Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen
§ 90 Vollstreckung des Bußgeldbescheides
§ 91 Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung
§ 92 Vollstreckungsbehörde
§ 93 Zahlungserleichterungen
§ 94 Verrechnung von Teilbeträgen
§ 95 Beitreibung der Geldbuße
§ 96 Anordnung von Erzwingungshaft
§ 97 Vollstreckung der Erzwingungshaft
§ 98 Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende
§ 99 Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten
§ 100 Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung
§ 101 Vollstreckung in den Nachlaß
§ 102 Nachträgliches Strafverfahren
§ 103 Gerichtliche Entscheidung
§ 104 Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung
Zehnter Abschnitt
Kosten
§ 105 Kostenentscheidung
§ 106 Kostenfestsetzung
§ 107 Gebühren und Auslagen
§ 108 Rechtsbehelf und Vollstreckung
§ 108a
Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs
§ 109
Auslagen des Betroffenen
§ 109a
Elfter Abschnitt
Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen
§ 110
Zwölfter Abschnitt
Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
§ 110a Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen
§ 110b Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung
§ 110c Entsprechende Geltung der Strafprozessordnung für Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
Dritter Teil
Einzelne Ordnungswidrigkeiten
Verstöße gegen staatliche Anordnungen
§ 111 Falsche Namensangabe
§ 112 Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans
§ 113 Unerlaubte Ansammlung
§ 114 Betreten militärischer Anlagen
§ 115 Verkehr mit Gefangenen
Verstöße gegen die öffentliche Ordnung
§ 116 Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten
§ 117 Unzulässiger Lärm
§ 118 Belästigung der Allgemeinheit
§ 119 Grob anstößige und belästigende Handlungen
§ 120 Verbotene Ausübung der Prostitution
§ 121 Halten gefährlicher Tiere
§ 122 Vollrausch
§ 123 Einziehung, Unbrauchbarmachung
Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen
§ 124 Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen
§ 125 Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens
§ 126 Mißbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen
§ 127 Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenfälschung benutzt werden können
§ 128 Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen
§ 129 Einziehung
Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen
§ 130
Gemeinsame Vorschriften
§ 131
Vierter Teil
Schlußvorschriften
§ 132 Einschränkung von Grundrechten
§ 133 Übergangsvorschriften
§ 134 Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigungen
§ 135